Hamburg. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen planen, mit dem europäischen Bezahldienst Wero eine zusätzliche Zahlungsoption in der Hamburger Verwaltung einführen.
Hamburger Bürgerschaft entscheidet am 25. März
Ein gemeinsamer Antrag der beiden Fraktionen sieht vor, Wero künftig für die Bezahlung von Gebühren anzubieten. Perspektivisch soll der Dienst auch bei Landesbetrieben und öffentlichen Unternehmen genutzt werden können. Über den Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft am 25. März.
Digitalisierung und europäische Souveränität
Die Fraktionen betonen, dass die Einführung von Wero sowohl die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen als auch die digitale Souveränität Europas stärken soll. Beim Online-Bezahlen dominieren derzeit wenige große Anbieter aus den USA, wodurch zentrale Teile der digitalen Infrastruktur von außereuropäischen Entscheidungen abhängig sind.
Smart City Hamburg
Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sieht in der Einführung von Wero eine Chance für die Weiterentwicklung Hamburgs als Smart City. Der Bezahldienst ermögliche eine sichere Abwicklung von Gebühren und reduziere gleichzeitig die Abhängigkeit von globalen Technologiekonzernen, da Zahlungen direkt über das eigene Bankkonto erfolgen können.
Wir nutzen die Chance, Hamburg als Smart City weiterzuentwickeln und Europas digitale Zahlungsangebote zu stärken. Beim Online-Bezahlen dominieren heute wenige große Anbieter aus den USA. Dadurch wird unsere digitale Infrastruktur zunehmend von außereuropäischen Entscheidungen bestimmt. Mit der Einführung von Wero werden wir unabhängiger von globalen Tech-Giganten und bieten den Hamburger:innen eine europäische Alternative direkt über ihr vertrautes Bankkonto an. So wird die Bezahlung von Verwaltungsdienstleistungen nicht nur moderner, sondern auch sicherer.
Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg
Europäische Regeln beim Datenschutz
Auch Eva Botzenhart, Sprecherin für Digitalisierung und Datenschutz der Grünen-Fraktion, betont die Bedeutung europäischer Lösungen für zentrale digitale Infrastrukturen. Zwar sei die digitale Bezahlung in Hamburger Behörden bereits möglich, künftig solle jedoch stärker auf Systeme gesetzt werden, die auf europäischen Regeln für Datenschutz, Wettbewerb und Zahlungsverkehr basieren.
„Eine moderne Verwaltung muss die Möglichkeit bieten, Dienstleistungen und Gebühren digital zu bezahlen. In den Hamburger Behörden ist dies bereits über den US-Zahlungsdienst PayPal möglich. Mit Blick auf Themen wie Datensouveränität und Datenschutz wollen wir bei der zentralen digitalen Infrastruktur in Hamburg aber in Zukunft stärker auf europäische Lösungen setzen. Anstatt uns von US-Anbietern abhängig zu machen, setzen wir mit Wero in der Hamburger Verwaltung auf ein Bezahlsystem aus Europa, das auf den europäischen Regeln für Datenschutz, Wettbewerb und Zahlungsverkehr basiert. Damit bieten wir den Hamburger*innen eine zusätzliche, vertrauensvolle Zahlungsoption, die direkt über das eigene Bankkonto genutzt werden kann und gehen einen weiteren Schritt hin zu mehr digitaler und finanzieller Souveränität in Europa.“
Eva Botzenhart, Sprecherin für Digitalisierung und Datenschutz der Grünen Fraktion Hamburg