Hamburg wird Werostadt

Wero-Logo und Karte von Hamburg mit Stadtwappen

Wero dockt in der Hansestadt an. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen planen, mit dem europäischen Bezahldienst Wero eine zusätzliche Zahlungsoption in der Hamburger Verwaltung und bei den kommunalen Betrieben einführen. Die Bürgerinnen und Bürger könnten dann in wenigen Sekunden ihre Gebühren in den verschiedenen Ämterb (zum Beispiel Einwohnermeldeamt und Gewerbeamt) per Smartphone bezahlen. Und war ohne eine 22-stellige IBAN oder einen kryptischen Verwendungszweck eingeben zu müssen. Mit dem Abscannen des für eine Zahlung ausgegebenen QR-Codes wird jeden Wero-Transaktion automatisch mit allen relevanten Zahlungsdaten versehen: Betrag, Absender, Empfänger und Verwendungszweck. Kein Vertippen mehr und kein Irrläufer und Rücküberweisungen. Und so nebenbei freut sich auch Hamburgs Kämmerer, denn Wero ist im Vergleich zu Paypal und den Transaktionen per Kreditkarten viel kostengünstiger. Außerdem bleibt die Marge für die Wero-Zahlung im europäischen Wirtschaftskreislauf, nützt also der europäischen Bankenlandschaft.

Hamburgische Bürgerschaft entscheidet am 25. März

Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen sieht vor, Wero künftig für die Bezahlung von Gebühren anzubieten. Perspektivisch soll Wero auch bei Landesbetrieben und öffentlichen Unternehmen genutzt werden. Über den Wero-Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft, das Landesparlament der Freien und Hansestadt, am 25. März 2026. Mit einem positiven Ergebnis ist zu rechnen.

Die Hamburgische Bürgerschaft

Die Hamburgische Bürgerschaft ist das Parlament der Freien und Hansestadt Hamburg und bildet die gesetzgebende Gewalt des Stadtstaates. Hamburg ist zugleich Kommune und Bundesland, weshalb die Bürgerschaft sowohl landespolitische als auch kommunalpolitische Funktionen wahrnimmt. Sie beschließt Landesgesetze, verabschiedet den Haushalt, kontrolliert den Senat und wählt den Ersten Bürgermeister.

Wahlperiode und Wahlsystem

Die Hamburgische Bürgerschaft besteht regulär aus 121 Abgeordneten. Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre. Gewählt wird nach einem personalisierten Verhältniswahlsystem mit der Möglichkeit der individuellen Gewichtung. Die Wählerinnen und Wähler verfügen über mehrere Stimmen, die sowohl Parteien als auch einzelnen Bewerbern gegeben werden können. Dadurch wird eine Verbindung von proportionaler Parteienrepräsentation und personalisierter Wahl geschaffen.

Bürgerschaft nach der Wahl von 2025

Die aktuelle Zusammensetzung der Hamburgischen Bürgerschaft geht auf die Bürgerschaftswahl im Jahr 2025 zurück. Aus dieser Wahl ging die SPD erneut als stärkste politische Kraft hervor. Die Sitzverteilung:

  • SPD: 45 Sitze
  • CDU: 26 Sitze
  • Grüne: 25 Sitze
  • Linke: 15 Sitze
  • AfD: 10 Sitze

Wie bereits in der vorherigen Legislaturperiode regiert eine Koalition aus SPD und Grünen. Der Senat wird von Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geführt. Er ist zugleich Vorsitzender des Senats und repräsentiert Hamburg politisch nach außen.

Plenum und Ausschüsse

Die parlamentarische Arbeit gliedert sich in das Plenum, in dem politische Grundsatzentscheidungen getroffen werden, sowie in ein differenziertes Ausschusssystem. Ein Großteil der politischen Detailarbeit findet in den Ausschüssen statt, in denen Gesetzesentwürfe beraten, Sachverständige angehört und politische Initiativen vorbereitet werden.

Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz

Der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz ist das zentrale parlamentarische Gremium für Fragen der digitalen Transformation. Er befasst sich mit politischen Strategien, Gesetzesinitiativen und Verwaltungsprojekten. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

  • Begleitung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung
  • Kontrolle digitalpolitischer Maßnahmen des Senats
  • Beratung von Gesetzesvorhaben im IT- und Datenschutzbereich
  • Bewertung neuer digitaler Technologien und deren gesellschaftlicher Auswirkungen

In den Ausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft werden regelmäßig Sachverständige aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft angehört, um fachliche Expertise in parlamentarische Entscheidungsprozesse einzubringen.

Digitalisierung der Verwaltung

Ein zentraler Schwerpunkt der Arbeit des Digitalausschusses ist die Modernisierung der Verwaltung. Hamburg verfolgt das Ziel, zahlreiche Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Dazu zählen beispielsweise:

  • Online-Anträge für behördliche Dienstleistungen
  • digitale Terminvereinbarungen
  • elektronische Aktenführung
  • digitale Bürgerportale

Diese Maßnahmen sollen Verwaltungsprozesse effizienter machen und den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern.

Digitale Infrastruktur und Wero

Ein weiteres Themenfeld des Digitalausschusses betrifft die technische Infrastruktur. Digitalisierung setzt eine leistungsfähige Netzstruktur voraus. Daher werden im Ausschuss unter anderem folgende Fragen behandelt:

  • Ausbau von Glasfaser- und Breitbandnetzen
  • mobile Datenversorgung
  • digitale Infrastruktur für öffentliche Einrichtungen
  • Smart-City-Konzepte
  • Einführung der Zahlungsart Wero

Hamburg verfolgt in diesem Zusammenhang das Ziel, sich als digitaler Innovationsstandort zu positionieren. Die Digitalisierung wird dabei sowohl als wirtschaftlicher Faktor als auch als Bestandteil moderner Stadtentwicklung betrachtet.

Datenschutz und IT-Sicherheit

Die Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen wirft zugleich Fragen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit auf. Der Digitalausschuss befasst sich daher auch mit rechtlichen und technischen Schutzmechanismen für Bürgerdaten. Themen sind dabei:

  • Schutz personenbezogener Daten
  • Sicherheitsstandards für digitale Verwaltungssysteme
  • Zusammenarbeit mit Datenschutzbehörden
  • Prävention von Cyberangriffen auf staatliche Infrastruktur

Diese Fragen sind besonders relevant, da digitale Verwaltungsstrukturen zunehmend sensible Informationen verarbeiten.

Zusammenarbeit

Entsprechend arbeitet der Ausschuss häufig mit anderen parlamentarischen Gremien zusammen, etwa mit Ausschüssen für Wirtschaft, Bildung oder Inneres. Viele politische Themen überschneiden sich, beispielsweise wenn es um digitale Bildung, wirtschaftliche Innovation oder um Sicherheitspolitik geht. Der Ausschuss trägt somit dazu bei, dass digitale Transformation nicht nur technisch, sondern auch politisch und gesellschaftlich gestaltet wird.

Smart City Hamburg

Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sieht in der Einführung von Wero eine Chance für die Weiterentwicklung Hamburgs als Smart City. Der Bezahldienst ermögliche eine sichere Abwicklung von Gebühren und reduziere gleichzeitig die Abhängigkeit von globalen Technologiekonzernen, da Zahlungen direkt über das eigene Bankkonto erfolgen können.

Wir nutzen die Chance, Hamburg als Smart City weiterzuentwickeln und Europas digitale Zahlungsangebote zu stärken. Beim Online-Bezahlen dominieren heute wenige große Anbieter aus den USA. Dadurch wird unsere digitale Infrastruktur zunehmend von außereuropäischen Entscheidungen bestimmt. Mit der Einführung von Wero werden wir unabhängiger von globalen Tech-Giganten und bieten den Hamburger:innen eine europäische Alternative direkt über ihr vertrautes Bankkonto an. So wird die Bezahlung von Verwaltungsdienstleistungen nicht nur moderner, sondern auch sicherer.

Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg

Europäische Regeln beim Datenschutz

Eva Botzenhart, Sprecherin für Digitalisierung und Datenschutz der Grünen-Fraktion, betont die Bedeutung europäischer Lösungen für zentrale digitale Infrastrukturen. Zwar sei die digitale Bezahlung in Hamburger Behörden bereits möglich, künftig solle jedoch stärker auf Systeme gesetzt werden, die auf europäischen Regeln für Datenschutz, Wettbewerb und Zahlungsverkehr basieren.

„Eine moderne Verwaltung muss die Möglichkeit bieten, Dienstleistungen und Gebühren digital zu bezahlen. In den Hamburger Behörden ist dies bereits über den US-Zahlungsdienst PayPal möglich. Mit Blick auf Themen wie Datensouveränität und Datenschutz wollen wir bei der zentralen digitalen Infrastruktur in Hamburg aber in Zukunft stärker auf europäische Lösungen setzen. Anstatt uns von US-Anbietern abhängig zu machen, setzen wir mit Wero in der Hamburger Verwaltung auf ein Bezahlsystem aus Europa, das auf den europäischen Regeln für Datenschutz, Wettbewerb und Zahlungsverkehr basiert. Damit bieten wir den Hamburger*innen eine zusätzliche, vertrauensvolle Zahlungsoption, die direkt über das eigene Bankkonto genutzt werden kann und gehen einen weiteren Schritt hin zu mehr digitaler und finanzieller Souveränität in Europa.“

Eva Botzenhart, Sprecherin für Digitalisierung und Datenschutz der Grünen Fraktion Hamburg

Unterstützung der Hamburger CDU

Und Hamburgs Opposition? In manchen Fällen überwinden auch politische Gegner ihre Gräben. Die oppositionelle CDU ist mit an Bord. Die Christdemokraten und fordern die Integration von Wero nicht nur in den Zahlungsprozessen der Hamburger Verwaltung, sondern auch in den öffentlichen, also kommunalen Unternehmen:

„Wero ist ein Meilenstein der European Payments Initiative: ein europaweit getragener, datenschutzkonformer Zahlungsstandard, der im Onlinehandel, im stationären Handel und im öffentlichen Sektor eingesetzt werden kann. Europa bekommt damit die Chance, im Bereich digitaler Zahlungsinfrastrukturen aufzuholen und eigene Standards zu setzen. Der Handlungsbedarf ist groß – rund 64 Prozent der Kartenzahlungen im Euroraum laufen über internationale, meist außereuropäische Anbieter wie Visa, Mastercard oder PayPal. Diese Abhängigkeit birgt wirtschaftliche und strategische Risiken. Deshalb wollen wir Wero als Zahlungsmöglichkeit für Dienstleistungen der Stadt und ihrer öffentlichen Unternehmen einführen und die technischen wie rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen.

Sascha Greshake, digitalpolitischer Sprecher der Hamburger CDU-Fraktion

Kommentar

Für eine internationale Handelsmetropole wie Hamburg ist die Einführung der neuen Zahlungsart nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch relevant. Schließlich ist Wero mehr als eine technische Neuerung im Zahlungsverkehr. Wero ist ebenso ein Projekt zur Reduzierung der Abhängigkeit Europas von Paypal, Kreditkartenfirmen und außereuropäischen Zahlungsdienstleistern.

Europäischer Datenschutz

Ein weiterer Vorteil von Wero liegt bei der Einhaltung der europäischen Standards im Datenschutz. PayPal steht hingegen in der Kritik, weil das Unternehmen laut WDR „persönliche Finanzdaten seiner Nutzer ohne ausreichende Rechtsgrundlage an Hunderte Werbenetzwerke weitergibt“. In Deutschland ist die Sensibilität für den Datenschutz traditionell hoch, hier kann Wero gegen PayPal punkten.

Testgelände Hamburg

Hamburg ist in jedem Fall ein ideales Wero-Testgelände. Die Zweimillionenstadt verfügt über die ideale Infrastruktur. An der Elbe heimisch sind eine pulsierende (Fin-)Tech-Szene, eine digitalaffine Bevölkerung und eine aufgeschlossene Verwaltung, Wenn Wero irgendwo in Deutschland eine kritische Masse erreichen kann, dann doch eher in Hamburg, als in Visselhövede und Eichenzell – was deren tapfere Verdienste für die neue europäische Zahlungsart aber nicht schmälern soll.

Ob sich Wero gegen PayPal durchsetzt?

Ob sich Wero durchsetzt? Zahlungsdienste funktionieren wie Social-Media-Netzwerke: Sie werden freudig genutzt, wenn viele andere sie ebenfalls nutzen. Sie werden links liegen gelassen, wenn sie nur wenige nutzen. Mit dem Einstieg der Hansestadt kann Wero an Nutzerinnen und Nutzern und damit an Reichweite gewinnen. Der 25. März 2026 wird, falls die Hamburgische Bürgerschaft zustimmt, das Wero-Projekt einen großen Schritt nach vorne bringen.

Was zu erwarten ist: Andere Kommunen werden nachziehen – in jeder Größenordnung, von den Verwaltungsgemeinschaften über die Kleinstädte bis zu den großen Metropolen. Auch in Berlin und München sind Wero-Anträge in Vorbereitung. Was für den Wero-Durchbruch aber noch fehlt sind die Dickschiffe auf Händlerseite: die Deutsche Bahn, die Post einschließlich DHL und die großen Handelsketten.