Rechtliche Grundlagen im Onlinehandel – was Händler im E-Commerce beachten müssen
Mit der Eröffnung eines Onlineshops auf einer eigenen Website oder dem Verkauf über Plattformen wie Amazon oder eBay betreten Unternehmen auch ein rechtlich reguliertes Umfeld.
Wer dabei die gesetzlichen Pflichten ignoriert, riskiert Abmahnungen und Bußgelder. Deshalb ist es wichtig, sich mit den rechtlichen Grundlagen im E-Commerce vertraut zu machen.
Informationspflichten nach dem Verbraucherrecht
Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem EU-Verbraucherrecht müssen Onlinehändler Kunden umfassend informieren – insbesondere über:
- Produktmerkmale: Beschreibung, Funktionen, Maße, Materialien etc.
- Gesamtpreis: Inkl. Umsatzsteuer und ggf. Versandkosten
- Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen
- Widerrufsrecht: Mit klarer Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
- Vertragslaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen (z. B. Abos)
Diese Informationen müssen vor Abschluss des Kaufvertrags klar und verständlich bereitgestellt werden.
Datenschutz und DSGVO
Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gelten seit 2018 europaweit einheitliche Regeln zum Schutz personenbezogener Daten. Für Onlineshops bedeutet das:
- Datenschutzerklärung: Pflichtangabe, die über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung aufklärt.
- Einwilligung: Bei Cookies, Newslettern oder Tracking muss der Nutzer aktiv zustimmen.
- Datensicherheit: SSL-Verschlüsselung, Zugriffsschutz und Dokumentation der Verarbeitungstätigkeiten sind Pflicht.
- Auskunfts- und Löschrechte: Nutzer haben das Recht zu erfahren, welche Daten gespeichert werden – und können deren Löschung verlangen.
Verstöße gegen die DSGVO können mit hohen Bußgeldern geahndet werden. Weitere Informationen siehe die Lektion Datenschutz und Datensicherheit.
Preisangabenverordnung (PAngV)
Laut PAngV müssen Preisangaben im Onlinehandel klar und vollständig sein. Das bedeutet:
- Preise müssen inklusive Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile angegeben werden.
- Versandkosten müssen separat ausgewiesen und leicht auffindbar sein.
- Bei bestimmten Waren (z. B. Lebensmittel, Flüssigkeiten) ist der Grundpreis pro Mengeneinheit (€/kg, €/l) Pflicht.
Kennzeichnung von Rabatten
Rabatte müssten sich immer auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen. Diese Grundsatzentscheidung hat der Europäische Gerichtshof im Herbst 2024 in einem Urteil gegen den DIscounter Aldi Süd getroffen. Siehe dazu auch den Rabattstreit zu Amazon Prime.
Kennzeichnungspflicht bei bestimmten Produkten
Je nach Produktart gelten zusätzliche gesetzliche Vorgaben. Beispiele:
- Textilkennzeichnung für Kleidung (z. B. Materialzusammensetzung)
- Lebensmittelkennzeichnung (Zutaten, Nährwerte, Haltbarkeit)
Produkthaftung
- Produkthaftung: Händler haften für Schäden, die durch fehlerhafte Produkte entstehen – auch wenn sie die Ware nur vertreiben.
Urheberrecht und Markenrecht
Beim Einsatz von Bildern, Texten und Logos im Onlineshop ist das Urheberrecht zu beachten. Nur Materialien mit entsprechender Lizenz oder eigener Erstellung dürfen verwendet werden.
Auch beim Produktverkauf gilt Vorsicht: Wer markenrechtlich geschützte Begriffe oder Logos ohne Erlaubnis verwendet, riskiert Abmahnungen durch Markeninhaber.
Geoblocking und internationale Verkäufe
Die EU hat das Geoblocking-Verbot erlassen, das Diskriminierung von Kunden aufgrund ihrer geografischen Herkunft unterbindet. Händler dürfen EU-Kunden nicht automatisch auf andere Länderseiten weiterleiten oder Käufe verweigern, nur weil sie aus einem anderen Mitgliedsstaat kommen – es sei denn, es gibt sachliche Gründe (z. B. keine Lieferung dorthin).
Streitbeilegung via ODR
Am 2016 startete die Europäische Kommission die ODR-Plattform zur Streitbeilegung im E-Commerce. 2025 die Plattform wieder eingestellt. Der früher verpflichtende Link zur ODR-Plattform sollte, falls noch nicht geschehen, wieder entfernt werden.
Fazit
Der rechtssichere Betrieb eines Onlineshops erfordert ein solides Fundament an juristischem Wissen – oder den Rückgriff auf spezialisierte Dienstleister. Wer als Händler seine Pflichten kennt und professionell umsetzt, schützt nicht nur sich selbst vor rechtlichen Problemen, sondern schafft auch Vertrauen bei Kunden. In einem Markt, der immer transparenter wird, ist Rechtssicherheit ein wichtiger Wettbewerbsvorteil.
Regelmäßige Updates und rechtliche Prüfungen sind Pflicht – denn im digitalen Handel ändern sich Gesetze und Vorgaben häufig.
Beispiel: BFSG und Omnibus-Richtlinie.
Impressum, AGB und Widerruf
Siehe nächstes Kapitel: Impressum, AGB und Widerruf.
Aufgaben
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